Große Beteiligung am Protest gegen Freihandelsabkommen

3000 waren erwartet worden, fast 20.000 sind es dann geworden. In München fand eine von weltweit 600 Veranstaltungen zu den geplanten Freihandelsabkommen TTIP, CETA und TISA statt. Auch aus dem Raum Dingolfing-Landau war eine große Gruppe mit dem Zug angereist.
Bei der Auftaktkundgebung am Stachus sprach Gerd Hoffmann von "Mehr Demokratie", der seine Empörung darüber ausdrückte, dass  internationale Handelsabkommen mit einer derart großen Tragweite, die den Lebensraum von über 850 Mio. Menschen betreffen, völlig ohne Transparenz und geheim verhandelt werden. Das sind Abkommen, die das Ziel haben, die bisher rechtlich geschützten Standards im sozialen-, ökologischen- und kulturellen Bereich auf internationales Niveau anzugleichen. Zugleich aber werden Sonderklagerechte für Konzerne eingeführt, unter Ausschluss der Bürger, der zivilgesellschaftlichen Organisationen, ja sogar unter Ausschluss der Parlamente. Das ist ein heftiger Anschlag auf den Rechtsstaat und die Demokratie, so Hoffmann.
Josef Schmid, von der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft, ging hart mit dem Bauernverband ins Gericht, der den Welthandel als Chance für die hiesigen Bauern sieht. Sollen wirklich zunächst die Futtermittel aus Amerika zunächst in Massenställen in Europa verfüttert und die Produkte daraus wieder zurück nach Amerika exportiert werden?, fragte er. Das hat nichts mehr mit bäuerlicher regionaler Landwirtschaft zu tun. Hubert Weiger vom Bund Naturschutz stellte die Forderung nach mehr fairem Handel statt Freihandel auf und warnte vor den Folgen eines entfesselten Welthandels. Er warnte vor einem Abbau der ökologischen, sozialen und kulturellen Standards. TTIP stelle einen "umfassenden Angriff auf unsere Lebensqualität" dar, sagte Hubert Weiger. Das Abkommen greife in "sämtliche Lebensbereiche" ein, von Wasser- und Energieversorgung bis zum Gesundheitswesen. Auch die Buchläden in den Innenstädten drohten zu verschwinden, so Weiger. Mit knapp 1,7 Millionen Unterschriften haben  die Bürger in Europa zum Ausdruck gebracht, dass sie diese Abkommen nicht wollen und es werden Tag für Tag mehr. Immer mehr Kommunen verabschieden Resolutionen, um TTIP & Co zu stoppen, weil damit ihre Eigenverantwortung gefährdet ist. Die Rosenheimer SPD Europaabgeordnete Maria Noichl versprach in ihrer Rede in keinem Fall diesen Abkommen zuzustimmen, und bestätigte die Befürchtungen der außerparlamentarischen Kritiker der Abkommen.
Ein zwei Kilometer Demonstrationszug führte dann zum Odeonsplatz an dem die Abschlusskundgebung stattfand. Mehr Bilder finden Sie hier