BN fordert Stopp der TTIP-Verhandlungen mit USA

Hormon- und Klonfleisch, Chlorhühnchen, versteckte Gentechnik und Nanotechnik in den Supermarktregalen und wir dürfen es nicht einmal wissen? Mehrere 100 Menschen, darunter auch einige Mitglieder des Bund Naturschutz des Landkreises Dingolfing-Landau, demonstrierten am 8. Mai  zum Europatag gegen das geplante Freihandels- und Investitionsabkommen TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) zwischen USA und der EU. Aufgerufen zu dem Protest hatte das Agrarbündnis Bayern zusammen mit Verbraucherorganisatoren, Umweltverbänden, Bauernvereinigungen, kirchlichen Trägern und entwicklungspolitisch aktiven Gruppe.  Sie übergaben dem Leiter der Münchner   Vertretung der EU-Kommission, Herrn Peter Martin, einen Brief mit Forderungen an Handelskommissar Karel De Gucht.  Über 800 Millionen Verbraucher auf beiden Seiten des Atlantiks werden dauerhaft entmachtet! Die Verbraucherrechte werden dauerhaft den Konzerninteressen geopfert, deshalb fordert nicht nur der Bund Naturschutz einen Stopp der Verhandlungen!

„Es wird immer deutlicher, dass demokratische Entscheidungsprozesse durch das TTIP ausgehöhlt werden“, heißt es in dem Brief. Die Veranstalter kritisieren die Intransparenz der Verhandlungen. Die Organisatoren lehnen vor allem die geplante Einführung von internationalen Sondergerichten ab, die Konzerne zum Schutz ihrer Investitionen anrufen können. Damit können Investoren nationale unabhängige Rechtsordnungen bei zukünftigen Verschärfungen etwa des Umwelt- und Verbraucherrechts umgehen. Die Entscheidung, diesen Verhandlungspunkt für  einige Monate auf Eis zu legen, sei Augenwischerei, damit die heftige Kritik daran nicht den EU-Wahlkampf beeinflusse. Im Hintergrund gehen die Verhandlungen aber weiter. Das EU-Parlament hat gerade auf Vorschlag von Handelskommissar de Gucht neue Zuständigkeiten für Investitionsabkommen beschlossen, die den Spielraum für nationale Regelungen weiter massiv einschränken. Darüber hinaus will Handelskommissar de Gucht vor dem EU-Gerichtshof eine Entscheidung herbeiführen, dass das Gesamtabkommen nicht von den Parlamenten der Nationalstaaten mitbeschlossen werden muss. Dies soll erreicht werden, indem das TTIP zu einem reinen Handelsabkommen deklariert wird. Dieses Vorhaben der EU-Kommission lehnen die Organisationen vehement ab. Es geht beim TTIP nicht nur um Handelsfragen, sondern um wesentliche Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge, um Sozialstandards und den allgemeinen Schutzgütern Boden, Wasser, Luft und Artenvielfalt und nicht zuletzt um zukünftige Standards der Lebensmittel- und Landwirtschaftsproduktion. Die Organisatoren fordern statt des Freihandelsvertrags faire Handelsbeziehungen, die eine ökologisch und sozial nachhaltige Entwicklung ermöglichen und bäuerlichen Wirtschaften Marktvorteile gegenüber Agrar- und Gentechnikkonzernen verschaffen. Ein solcher fairer Austausch von Waren und Ideen muss weltweit gelten, besonders aber müssen globale Handelsbeziehungen die Interessen von Entwicklungs- und Schwellenländern zur Armutsreduzierung und das Recht auf angemessene Ernährung berücksichtigen. Ein Abkommen, das im Geheimen und ohne parlamentarische Kontrolle beschlossen und zur Spielwiese von Wirtschaftslobbyisten und Konzerninteressen wird, dürfte es nicht geben, so die Kritiker.