Gemeinsam mit 50000 für eine neue Agrarpolitik
In Berlin gingen zum fünften Mal Bäuerinnen und Bauern, Imkerinnen und Imker zusammen mit Verbraucherinnen und Verbrauchern für eine grundlegend andere Agrarpolitik auf die Straße. Aus dem Raum Dingolfing-Landau beteiligten sich 50 Bürger an der Aktion, die nachts mit einem eigenen Bus angereist waren. Dieser war von Sepp Ostner (Bund deutscher Milchbauern) und von Franz Anneser (Bund Naturschutz) organisiert worden.
Die Forderungen der Demonstration waren eine klare Absage an das EU-USA-Handelsabkommen TTIP, einen wirksamen gesetzlichen Schutz der Land- und Lebensmittelwirtschaft vor der Gentechnik sowie den sofortigen Stopp des weiteren Ausbaus von Mega-Ställen. Der Demonstrationszug mit rund 50.000 Teilnehmern vom Potsdamer Platz zum Bundeskanzleramt wurde von einem Fahrzeugkonvoi mit mehr als 90 Traktoren angeführt.
TTIP sollte eigentlich geheim verhandelt werden und genau so in Kraft treten. Dank vielfältiger Aktionen ist es aber jetzt in aller Munde und 97 Prozent der Europäer lehnen mehr Macht für Konzerne ab. Bürgerinitiativen haben mit Hilfe des neuen Baugesetzes mehr als 100 Mega-Ställe verhindert. Gentechnik hat durch das Engagement einer breiten Bewegung auf den Äckern keinen Fuß gefasst. Doch dies sind nur die Anfänge einer nach Ansicht des 120 Organisationen umfassenden Bündnisses dringend notwendigen Agrarwende für eine Zukunft der Landwirtschaft in bäuerlicher Hand mit Rückhalt in der Gesellschaft.
"Das EU-USA-Handelsabkommen dient einseitig global agierenden Konzernen und wird vielen bäuerlichen Betrieben hier und weltweit die Existenzgrundlage entziehen. Gleichzeitig drohen die Verbraucherstandards gesenkt zu werden", sagte Jochen Fritz, Sprecher des "Wir haben es satt!"-Bündnisses. "Das heißt mehr Gentechnik im Trog und Hormonfleisch durch die Hintertür. Deswegen fordern wir von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundeswirtschaftsminister Gabriel TTIP zu stoppen!"
Die Agrarpolitik der Bundesregierung wird von den Veranstaltern scharf kritisiert. Sie habe dazu beigetragen, dass beispielsweise seit dem Jahr 2000 mehr als Dreiviertel der Schweinehalter aufgegeben haben, während Fleischkonzerne zunehmend die Tierhaltung übernähmen. Trotz eines Selbstversorgungsgrades mit Fleisch von 120 Prozent würden weiter Mega-Ställe in Deutschland genehmigt.
Der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, sagte in seiner Rede bei der Abschlusskundgebung vor dem Bundeskanzleramt: "Der Protest gegen die bisherige Agrarpolitik bringt erste Erfolge. Dank bundesweit rund 250 Bürgerinitiativen wurden mehr als 100 geplante Riesen-Ställe nicht gebaut. Endlich werden artgerechte Ställe stärker gefördert und Agrarminister Schmidt hat angekündigt, gegen den überhöhten Antibiotika-Einsatz in der Tierhaltung vorzugehen. Noch immer profitieren Fleischkonzerne und Handelsketten davon, dass die Agrarindustrie die Produktions- und die Umweltkosten der Allgemeinheit aufbürdet. Zugleich wächst das Bewusstsein der Verbraucher über die Risiken und Nebenwirkungen der industriellen Landwirtschaft. Die Lebensmittelerzeugung in bäuerlichen und mittelständischen Betrieben muss endlich vor unfairen Wettbewerbsbedingungen geschützt werden und mehr Anerkennung finden."