Offener Brief an den Gemeinderat

1.2.2020
Mit einem offenen Brief hat sich die Kreisgruppe des Bund Naturschutz an Bürgermeister Maier und den Gemeinderat Mengkofen gewandt. In diesem Brief moniert die Vorstandschaft der Kreisgruppe die Vergabe der Erschließungsplanung für das Baugebiet Mengkofen Süd. Es wurden Planungsarbeiten von mehr als 600.000€ vergeben noch bevor eine öffentliche Bekanntmachung des Bebauungsplanes erfolgt ist.
In mehreren Stellungnahmen hat der Bund Naturschutz erheblich Verletzungen von Verfahrens- und Formvorschriften angemahnt. Die Fristen für die Geltendmachung dieser Verletzungen beginnen aber erst mit der öffentlichen Bekanntmachung zu laufen.
Der Bund Naturschutz wird im Rahmen einer Normenkontrolle die Rechtmäßigkeit der vorliegenden Planung überprüfen lassen.Ein weiterer Kritikpunkt ist, dass ein wasserrechtliches Verfahren bezüglich des Kattenbachs erforderlich sein wird. Dazu wird es ein Planfeststellungsverfahren mit Umweltverträglichkeitsprüfung geben müssen. Nach Ansicht der Bund Naturschutz besteht für dieses Planfeststellungsverfahren keinerlei Aussicht auf Erfolg, da die Voraussetzungen des Wasserhaushaltsgesetzes nicht erfüllt sind. Das Wohl der Allgemeinheit würde erheblich beeinträchtigt und insbesondere die Hochwassergefahr für die Unterlieger würde dauerhaft erhöht werden. Auch diese Einschätzung wird der Bund Naturschutz in jedem Fall durch eine Klage vor dem Verwaltungsgericht überprüfen lassen.